Die Rolle der Landesglücksspielbehörden bei der Lizenzvergabe

Am Donnerstag ging es am BGH um die Klage eines Mannes gegen den Wettanbieter Tipico. Der Mann hatte von 2013 bis 2018 an Sportwetten von Tipico teilgenommen und dabei mehr als 3700 Euro verloren, die er zurückverlangte.

• Internationale Perspektive: Regulierung in Großbritannien (UKGC), USA und Australien
• Lernen aus Fehlern und Erfolgen anderer Jurisdiktionen
• Umgang mit Online-Wetten vs. stationären Wettbüros
• Regulierung neuer Wettformen wie Live-Wetten oder E-Sport-Wetten
• Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden

Seiner Ansicht nach waren die Sportwetten unzulässig und die Wettverträge unwirksam, weil der Anbieter nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde hatte. Wann der BGH eine Entscheidung verkündet, blieb zunächst offen. Bislang hatte die Klage des Spielers keinen Erfolg.

BGH-Beschluss: EuGH soll bei Sportwetten aushelfen

"Künftig wird gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf auch Sportwetten anbieten", sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. "Den meisten Kunden in Deutschland ist gar nicht bekannt, dass die bisherigen Sportwetten-Angebote hierzulande in einer Grauzone und formell illegal stattfinden." Bei der anstehenden umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags geht es jedoch nicht nur um Sportwetten - sondern vor allem um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols sowie um eine mögliche Regulierung von Online-Casinospielen und -Poker. Wie eng verknüpft Sport und Wetten in den USA miteinander sind, lässt sich sonntags in der nationalen Footballliga NFL sehen. Im Fernsehen läuft die Konferenz der Morgenspiele, acht Partien befinden sich im Schlussviertel. Der Moderator ruft „The Witching Hour“ aus, die Geisterstunde, in der „Siege zu Niederlagen werden und Niederlagen zu Siegen“.

Worum geht es im konkreten Fall?

Nächster Programmpunkt ist ein Hinweis des Moderators, dass sich angesichts der Live-Spielstände die Wettquoten geändert hätten – man könne sie live einsehen, wenn man mit dem Handy den QR-Code auf dem Bildschirm filmt. Der Link führt zu Quoten eines Anbieters, bei dem man direkt auf den Ausgang der Spiele wetten kann. Es ist keine Reklame für einen Sponsor – sondern Teil der Football-Übertragung. Der Name des Wettanbieters erscheint bei jedem Schnitt zu einer anderen Partie und bei jeder Grafik der Zwischenstände hinter dem Moderator. Der Skandal im US-Sport zeigt: Das System ohne Auf- und Abstieg mit zahlreichen sportlich bedeutungslosen Partien ist anfällig für Wettbetrug.

Warum die Legalisierung einen bedeutenden Schritt darstellt

Dennoch wird die Verknüpfung von Ligen und Wettbüros immer enger. Ein Hotelzimmer in der Casino-Stadt Atlantic City in New Jersey. Der Fernseher ist auf den Casino-Werbekanal voreingestellt. Alle fünf Minuten wechseln sich Spots verschiedenster Anbieter von Online-Sportwetten ab. Die sind seit 2018 in den USA legal und erleben seitdem einen Ansturm, der kein Ende zu finden scheint. Das Landgericht Ulm argumentierte, Tipico habe zwar gegen Vorschriften des damaligen Glücksspielstaatsvertrags von 2012 verstoßen, die Wettverträge seien aber wirksam.

• Marketing- und Werbebeschränkungen für Sportwettenanbieter
• Verbot von Werbung in bestimmten Medien oder zu bestimmten Zeiten
• Vorgaben für verantwortungsbewusste Werbung (Warnhinweise)
• Beschränkungen für Werbepartnerschaften mit Sportvereinen

Dass der BGH das anders sehen könnte, ging bereits aus einem Anfang April veröffentlichten Hinweisbeschluss zu einem ähnlichen Fall hervor, der den Spielern den Rücken stärkte.

Auch wenn dieser Beschluss kein Urteil, sondern lediglich eine Einschätzung zur Vorbereitung der Parteien auf die mündliche Verhandlung war, rechneten Fachleute damit, dass er mehr oder weniger das geplante Urteil in dem damaligen Verfahren darstellte. Der Anbieter zog aber seine Revision zurück, bevor es zu einem Urteil kommen konnte.

Die Prüfstellen und deren Zertifikate

7,6 Milliarden US-Dollar wurden alleine während des diesjährigen Super Bowls, dem Finalspiel der US-amerikanischen Football-Liga, verwettet. Der Bundesstaat New Jersey war es, der Sportwetten per Klage am Obersten Gerichtshof möglich machte. Der damalige Gouverneur Chris Christie suchte neue Einnahmenquellen für den klammen Staat, klagte gegen ein Gesetz das Sportwetten verbot – und gewann. Atlantic City, die Zocker-Hauptstadt New Jerseys, war darauf vorbereitet, erzählt David Rebuck, Oberaufseher der Wettkontrollbehörde in New Jersey: "Wir haben viel von den Europäern gelernt, was sie tun, aber wir wollten den Schalter nicht umlegen, weil ihr Geschäftsmodell es den Sportwettenanbiertern erlauben würde, direkt zu den Menschen zu gehen." Rebuck und seine Mitarbeiter hatten sich Sportwettmodelle in Europa angeschaut, daraus gelernt, sie aber nicht kopiert. Die Sportwettenanbieter konnten ihre Angebote online direkt an Spieler vermarkten – die bestehenden Casinos wären leer ausgegangen.

Wie verbreitet sind Sportwetten heute?

"Deshalb haben wir in New Jersey ein Hybridmodell entwickelt, das es den Betreibern von Kasinos und Rennbahnen ermöglicht, im Wesentlichen zwei Arten von Sportveranstaltungen anzubieten. Eine auf ihrem Gelände und eine online." New Jerseys Lösung: die Casinos bekommen die Wettlizenzen und Online-Anbieter dürfen ihre Sportwetten dann im Bundesstaat anbieten – müssen aber in irgendeiner Form in einem Casino präsent sein. Durch ein Café oder eine Bar etwa. "Sie dürfen nicht spielen oder ein Konto erstellen, bevor Sie nicht verifiziert sind." Wer über Wettanbieter, die ihre Angebote in New Jersey haben, zocken will, muss sich im Bundesstaat befinden. Ein Schritt mit dem Smartphone über Staatsgrenze und der Account ist blockiert.

für die Veranstaltung von Pferdewetten im Internet

Rebuck und sein Team überwachen daher die Position eines Online-Wettaccounts im Bundesstaat auf den Meter genau. Dass dieses Geschäftsmodell funktioniert, zeigt ein Blick in die Casinos von Atlantic City. Während sich an den klassischen Spielautomaten, Roulette- und Pokertischen nur ein paar Touristen versammeln, sind die Sportbars – meist direkt am Eingang gelegen – gut gefüllt. Bequeme Sessel, günstige Getränke, unzählige Bildschirme mit Fußball, Rennsport, Football, Rugby und vielem mehr. Gewettet wird mit dem Smartphone in der einen, dem Drink in der anderen Hand. Auch in dem nun am BGH verhandelten Fall erklärte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats, Thomas Koch, am Donnerstag in Karlsruhe, der Senat neige nach vorläufiger Einschätzung dazu, solche Verträge ohne sogenannte Konzession als nichtig anzusehen, auch wenn eine Erlaubnis zur Veranstaltung der Sportwetten schon beantragt worden war. Spieler könnten dann Anspruch auf eine Rückerstattung haben.

Sportwetten in den USAWenn das System den Betrug ermöglicht

Die könnten mit der Technologie hinter ihren Online-Angeboten genau beobachten, wer ein Spielproblem habe oder entwickle. Rebuck will das bet sportwetten kiosk in naher Zukunft zu einer der Voraussetzungen für Lizenzvergaben machen. Ob das so kommt, ist aber noch unklar. Und die Konkurrenz wird größer und größer. Denn seit 2018 haben mittlerweile 29 US-Bundesstaaten Online-Sportwetten legalisiert.

17 Millionen Dollar Schulden – auch Persönlichkeiten aus dem Profisport sind in Wettskandale verstrickt

Gezockt, verloren, geklagt - Immer wieder ziehen Spieler unerlaubter Sportwetten vor deutsche Gerichte, um Verluste zurückzuholen. Ein Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten. Wer vor Jahren bei unerlaubten Sportwetten falsch getippt hat, kann auf eine Rückerstattung der verspielten Wetteinsätze hoffen. Nachdem sich zahlreiche deutsche Gerichte mit ähnlichen Fällen beschäftigt haben, verhandelte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige deutsche Lizenz die Verluste eines Spielers erstatten muss. Warum sich ein Urteil auf Tausende Fälle auswirken könnte und wieso die Zeichen für Spieler gut stehen - die wichtigsten Fragen und Antworten: Seit wann sind Sportwetten in Deutschland erlaubt?

„Es ist nie genug.“ – Menschen fallen dem sogenannten Spielerfehlschluss zum Opfer

Bis Mitte 2012 sei es abgesehen von vereinzelten Fällen alter DDR-Lizenzen nur staatlichen Anbietern erlaubt gewesen, in Deutschland Sportwetten zu veranstalten, sagt Rechtsanwalt und Experte für Glücksspielrecht, Lennart Brüggemann. «Das Problem war jedoch, dass es über acht Jahre nicht gelang, eine einzige Sportwettenkonzession an die interessierten privaten Anbieter zu erteilen», so Brüggemann. Grund waren Bedenken der Verwaltungsgerichte am behördlichen Verfahren. Anbieter blieben jahrelang in einem rechtlichen Schwebezustand. Erst 2020 erhielten die ersten die Lizenz. Ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten als ohnehin schon.

• Rechtliche Grundlagen: Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland
• Rolle des Europäischen Rechts (Dienstleistungsfreiheit)
• Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Liberalisierung
• Aufsichtskompetenzen der Bundesländer in Deutschland

Tausende ähnliche Verfahren laufen bereits an deutschen Gerichten. Das liegt auch daran, dass sich Kanzleien und einige Unternehmen auf diese Art von Klagen spezialisierten. Die Unternehmen vermitteln den Spielern Anwälte und übernehmen die Kosten der Rechtsverfolgung gegen eine Provision im Erfolgsfall. So auch das Unternehmen Gamesright, das in dem vorliegenden Fall dem Spieler seine Forderungen abgekauft hat und nun als Kläger gegen Tipico auftritt. Ein Urteil im Sinne der Spieler könnte eine große Strahlkraft haben, sagt Co-Gründer Hannes Beuck.

Milliardengeschäft mit Fußballwetten wird legalisiert

Geredet wird wenig, schon gar nicht in Mikrofone von deutschen Journalisten. Dafür spricht Atlantic Citys Bürgermeister Marty Small Sr. gerne mit der deutschen Presse: "Sport- und Onlinewetten haben uns während der Pandemie enorm geholfen, und New Jersey ist sehr schnell zur Nummer eins der Sportwetten im Land geworden, und wir sind sehr froh darüber, dass Atlantic City viel damit zu tun hat." Rund 22.000 Menschen arbeiten in der Casino-Industrie in Atlantic City aktuell. Anfang 2000 waren es mehr als doppelt so viele. Schon oft sei Atlantic City abgeschrieben worden, aber immer größer und stärker zurückgekommen sagt Bürgermeister Small Sr.

Welche Auswirkungen könnte das BGH-Urteil haben?

Beim Blick über seine Schulter aus seinem vollverglasten Büro auf die Stadt, klingt das aber mehr wie ein Wunsch als eine Tatsache. Gegen Armut, Kriminalität, Drogen, schwindende Touristenzahlen – die Haupteinnahmequelle für die Casinos. Der Glanz der Strandpromenande entlang des stürmischen Atlantiks ist längst abgeblättert. Der Sportwetten-Hype kommt daher sehr gelegen. Rund 4,7 Milliarden US-Dollar an Einnahmen generierten die Casinos in ganz New Jersey 2021.

Langfristige Einflüsse auf die Entwicklung im Sport

485 Millionen US-Dollar flossen davon in die Staatskasse. Geld aus den Taschen der Spielerinnen und Spieler. Zwei Millionen Menschen sind in den USA spielsüchtig. Für 20 Millionen beeinflusst das Zocken auf negative Weise ihre Arbeit oder ihr Sozialleben, schätzen Suchtexperten vom National Council on Problem Gambling. David Rebuck ist daher der Überzeugung, dass der nächste Schritt mehr Kontrolle durch die Sportwettanbieter sein muss. «Wir gehen davon aus, dass die Masse der betroffenen Spieler, die gerade noch abwartet und beobachtet, dann ihr Geld zurückverlangen wird.